Stellungnahmen zum Vergabetransformationspaket und Bundestariftreuegesetz

Der VBI hat zu zwei Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Vergaberechts Stellung genommen. Das Vergabetransformationspaket (VTP) macht rund 300 Einzelvorschläge, um die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Der Entwurf des Bundestariftreugesetzes (BTTG) zielt darauf ab, die Wettbewerbsbedingungen für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen anzugleichen.

Dazu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: “Beim Vergabepaket schlägt die Bundesregierung vor, die alternative Auftragswertermittlung des „Burgi-Gutachtens“ zu übernehmen. Das würde uns vor sinnlosen europaweiten Ausschreibungen weitgehend schützen. Negativ ist allerdings, die erleichterte Vergabe an Generalplaner bzw. General-/Totalunternehmer. Hinsichtlich des Bundestariftreugesetzes fordern wir eine Ausnahme für Branchen, die keine repräsentativen Tarifverträge haben, wie die Planungsunternehmen.”