VBI-Position: Schutzschirm für Kommunen muss kommen
Durch die Coronakrise drohen den Kommunen Gewerbesteuereinnahme-Ausfälle von mehr als 10 Mrd. Euro. Ein Drittel von ihnen rechnet bereits mit der Streichung von Investitionen noch in diesem Jahr. Der VBI unterstützt daher die Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen und legt dazu ein Positionspapier „Aufschwung 2021“ vor.
Dazu erklärt VBI-Präsident Jörg Thiele: „Ohne weitere staatliche Impulse besteht die Gefahr, dass Wirtschaft und Gesellschaft dauerhaften Schaden erleiden und die Krise weit über das Jahr 2021 hinaus andauert. Gleichzeitig geht der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter und kappt so die Leistungsfähigkeit des ganzen Landes. Wir brauchen nachhaltige Investitionen, die Impulse setzen und zu Vertrauen und Planungssicherheit führen. Daher müssen alle aktuellen Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und geplante Aufträge erteilt werden. Wir unterstützend daher die Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen. Wenn wir jetzt nicht handeln, verschärfen wir die Krise und zahlen am Ende für Sozialleistungen anstatt für ohnehin notwendige Investitionen.“
Das VBI-Positionspapier finden Sie hier.
Gemeinsam mit der Bundesingenieurkammer und weiteren Ingenieurorganisationen unterstützt der VBI den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung zur Revitalisierung der Wirtschaft ausdrücklich und hat dazu ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet.
Außerdem hat der VBI gemiensam mit zahlreichen Verbänden der Wertschöpfungskette Bau und der Bundesstiftung Baukultur konkrete Handlungsvorschläge für ein „Investitions- und Innovationsprogramm Baukultur“ erarbeitet.
