VgV-Änderung in Kraft – Planungsaufträge europaweit ausschreibungspflichtig

Am 24. August 2023 ist die eForms-Verordnung “Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen” in Kraft getreten. Gleichzeitig wird die Vergabeverordnung geändert, womit die ersatzlose Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV und deren Parallelnormen in der Sektorenverordnung und der Verordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verbunden ist. Damit sind grundsätzlich alle ausgeschriebenen Planungsleistungen bei öffentlichen Vergabeverfahren zu addieren, womit in der Folge künftig nahezu alle öffentlichen Planungsaufgaben europaweit auszuschreiben sein werden. Es ist davon auszugehen, dass einige Kommunen von den neuen Ausschreibungsanforderungen überfordert sein dürften.

Der VBI hat mit weiteren Vertretern der Planungsbranche im Vorfeld auf die Notwendigkeit der besonderen Auftragswertermittlung bei der Vergabe von Planungsleistungen hingewiesen und damit einen Gegenantrag angeregt, der zwar von fünf Ländern unterstützt wurde, sich aber letztlich nicht im Bundesrat durchsetzen konnte.

Das BMWK hat zur Streichung der Vorschrift zur Auftragswertermittlung bei Planungsleistungen klarstellende Erläuterungen veröffentlicht, die hier zum Download bereitgestellt sind. Leider bleibt der Effekt zur Klarstellung nur gering. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Neufassung in der Praxis auswirken wird.