Vergabe & Vergütung

Die Verkehrs- und Energiewende sowie die Sanierung der vorhandenen Infrastruktur werden tausende zusätzliche Planungsaufträge auslösen. Die Vergabestatistik für das 1. Halbjahr 2021 macht deutlich, wie wichtig hierbei die öffentlichen Auftraggeber sind. Es wurden in dieser Zeit insgesamt rund 87.000 öffentliche Aufträge vergeben (Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge). Der größte Teil – 77.000 Aufträge – wurden im Unterschwellenbereich nach den nationalen Vergaberegelungen vergeben, rund 10.000 Aufträge wurden europaweit bekannt gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es für die Mitgliedsunternehmen des VBI wichtig, dass die den Vergaben zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen ordnungsgemäß angewendet werden. In regelmäßigen Gesprächen mit allen wichtigen öffentlichen Auftraggebern, wie auch aus dem Bereich der Sektoren, mahnt der VBI die Anwendung der jeweiligen Vergaberegularien an.

Der VBI fordert bei der Vergabe von Planungsleistungen:

Die Aufgabenbeschreibung muss so erfolgen, dass alle Bieter diese gleich verstehen können.
Die von den Bietern geforderten Nachweise für die wirtschaftliche und fachliche Geeignetheit müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen.
Die Leistungen sind nach Fachlosen getrennt zu vergeben. Die Leistungen der Objektplanung und die Fachplanungsleistungen sind stets in Einzellosen zu vergeben. Generalplanungsleistungen sollen nur in begründeten Ausnahmefällen vergeben werden.
Die von den Bietern geforderten Nachweise für die wirtschaftliche und fachliche Geeignetheit müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Auftragsgegenstand stehen.
Bei den angeforderten Referenzen ist die Möglichkeit einzuräumen, auch Nachweise vorzulegen, die älter als drei Jahre sind.
Die Vergütung der Planungsleistungen erfolgt für Grundleistungen nach den Vorschriften der HOAI, ohne dass Änderungen am Regelwerk vorgenommen werden. Bei Besonderen Leistungen werden aufwandsbezogene Vergütungen vereinbart. Bei der Vereinbarung von Pauschalpreisen ist immer die Kalkulationsgrundlage beizufügen.
Angebote, die den Basishonorarsatz unterschreiten, sind immer einer Preisprüfung nach § 60 VgV zu unterziehen.
Planungsleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben, der Preis darf als Zuschlags-kriterium mit nicht mehr als 20 Prozent gewertet werden.
Bei den Qualitätskriterien sind die durch das zu planenden Objekt zu erfüllenden Nachhaltigkeitskriterien explizit zu benennen.

Darüber hinaus sind folgende strukturelle Verbesserungen bei der Vergabe von Planungsleistungen durch die öffentlichen Auftraggeber umzusetzen:

Kontinuierliche Weiterbildung der Mitarbeiter der Vergabestellen.
Einrichtung zentraler Vergabestellen.
Vereinheitlichung der Landesvergabegesetze